20.08.2025 - 11:30, Verhandlungsbeginn
20.08.2025, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2025.26

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. (abgekürztes Verfahren; Art. 358 StPO ff.) wegen Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis aStGB) und Pornografie (Art. 197 Abs. 5 aStGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, die Aktivitäten der Organisation «Islamischer Staat» unterstützt zu haben, indem er zwischen dem 20. Dezember 2018 und dem 20. September 2019 dreimal über WhatsApp oder in einem Internetforum Propagandainhalte für diese Organisation geteilt habe. Zudem wird A. vorgeworfen, zwischen dem 8. März 2019 und dem 9. Juli 2019 mehrere Videos mit Gewalttaten gegen Menschen oder Tiere beschafft, auf seinem Mobiltelefon gespeichert und bis zum 30. Januar 2020 besessen zu haben. Schliesslich wird A. vorgeworfen, am 11. Januar 2020 und zu unbekannten Zeitpunkten mehrere Bilder mit kinderpornografischem Inhalt beschafft, auf seinem Mobiltelefon gespeichert und bis zum 30. Januar 2020 besessen zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
21.08.2025 - 09:00, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2025.28

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, sie habe am 7. Mai 2019, bekleidet mit einer gelben Weste und Handschuhen, gemeinsam mit mindestens drei unbekannten Personen, vorsätzlich die Fassade des Eingangsbereichs des französischen Generalkonsulats beschädigt, indem sie mit einer an einem Rucksack befestigten Spritzpistole gelbe Farbe auf die Fassade gespritzt und dadurch einen Schaden in Höhe von CHF 5'785.65 zum Nachteil des französischen Generalkonsulats verursacht habe.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
09.09.2025 - 10:15, Verhandlungsbeginn
10.09.2025, Wiederaufnahme Verhandlung
11.09.2025, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2025.9

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B. und C. wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher Anstiftung dazu (Art. 317 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 24 StGB), mehrfacher Bestechung (Art. 322ter StGB), mehrfachen Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB), gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) und mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR).  



Bemerkungen

B. wird vorgeworfen, zusammen mit seinem Sohn (C.) den Bundesbeamten A. angestiftet zu haben, gegen Bezahlung eines monatlichen Bargeldbetrages von Fr. 2'000.-- und Überlassens eines Fahrzeugs zu Eigentum die von einer Grossimporteurin importierten Personenwagen in den Systemen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) falsch zu erfassen. Die Grossimporteurin habe dadurch im Zeitraum 2015 bis Mitte 2017 für importierte Personenwagen keine CO2-Sanktionen entrichtet bzw. CO2-Sanktionen in der Höhe von über Fr. 9 Mio. umgehen können.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
06.10.2025 - 09:00, Verhandlungsbeginn
07.10.2025, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2024.68

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. wegen Verletzung fremder Gebietshoheit (Art. 299 Ziff. 1 StGB).



Bemerkungen

Den Beschuldigten A., B. und C., Mitarbeiter der Grenzwachtregion III, wird vorgeworfen, sie hätten in den Jahren 2018 und 2019 im Rahmen der Durchführung von unerlaubten Observierungen auf österreichischem Staatsgebiet zur Bekämpfung der illegalen Betäubungsmitteleinfuhr bzw. des Lebensmittelschmuggels in die Schweiz die Gebietshoheit von Österreich verletzt.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch